Gesetzbücher der Polizeistaaten Altis und Tanoa

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  • Gesetzbücher

    der Polizeistaaten


    Altis & Tanoa



    Die Gesetzbücher sind mit sofortiger Wirkung gültig.

    Straftaten sind unverzüglich den Behörden mitzuteilen.

    Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.





    Inhaltsverzeichnis

    1.StVO (Straßenverkehrsordnung)

    § 1. StVO Allgemein

    § 2. StVO Normaler Straßenverkehr

    § 3. StVO Luftverkehr

    § 4. StVO Verkehr auf dem Wasser

    § 5. StVO Geschwindigkeitsüberschreitungen

    2. StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)

    § 1. StVZO Fahrzeuge und Lizenzen

    3. StGB (Strafgesetzbuch)

    § 1. StGB Wirtschaftskriminalität

    § 2.StGB Waffendelikte

    § 3. StGB Körperliche Integrität

    § 4. StGB Umgang mit Beamten

    § 5. StGB Illegale Substanzen

    § 6. StGB Sonstige Delikte


    1 1. StVO (Straßenverkehrsordnung)

    1. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) regelt und lenkt den öffentlichen Verkehr.
    2. Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtsichtnahme.
    3. Es gilt das Rechtsfahrgebot.
    4. Sofern keine andere Verkehrsführung bestimmt ist, gilt die Regel rechts vor links.

    1.1 § 1. StVO Allgemein

    1.1.1 Abs. 1. Sonder- und Wegerechte

    1. Von den Vorschriften der StVO ausgenommen sind die Polizei und das THW, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
    2. Blaulicht und Einsatzhorn dürfen nur verwendet werden, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.
    3. Die rechtswidrige Nutzung der Sonder- und Wegerechte wird durch ein internes Disziplinarverfahren verfolgt.
    4. Bei Verstoß wird zusätzlich ein gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Wasser- und Flugverkehr gem. § 6 StGB Abs. 6, I., II. angenommen.

    1.1.2 Abs. 2. Lärmbelästigung

    1. Ordnungswidrig handelt, wer mit einem Kraftfahrzeug, ohne berechtigten Anlaß oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt.
    2. Dies kann mit mündlicher Verwarnung oder bei mehrfachem Nichtbefolgen mit Bußgeld bestraft werden.

    1.1.3 Abs. 3. Falschparken

    1. Ein Kraftfahrzeug parkt, wenn es die maximale Haltedauer von 3 Minuten überschreitet, oder der Fahrzeugführer das Fahrzeug verlässt.
    2. Das Parken hat in erster Linie auf gekennzeichneten Parkflächen zu erfolgen und muss grundsätzlich auf dem rechten Seitenstreifen durchgeführt werden. Ist ein solcher nicht vorhanden oder nicht ausreichend befestigt, muss am rechten Fahrbahnrand geparkt werden.
    3. Alle Fahrzeuge, die den Verkehr stören, reservierte Parkplätze blockieren oder dessen Besitzer nicht zu erreichen ist, dürfen sofort und ohne Vorwarnung durch das THW kostenpflichtig abgeschleppt werden.
    4. Zuwiderhandlung kann mit mündlicher Verwarnung oder Geldstrafe belangt werden.
    5. Sollte durch das Falschparken eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird ein gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Wasser- und Flugverkehr gem. § 6 StGB Abs. 6, I. angenommen.

    1.1.4 Abs. 4. Fahren abseits der Straße

    1. Wer abseits der Straßen und Wege fährt, kann mit mündlicher Verwarnung oder Geldstrafe belangt werden.

    1.1.5 Abs. 5. Elektronische Geräte

    1. Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird.
    2. Zuwiderhandlung wird mit Bußgeld bestraft.

    1.2 § 2. StVO Normaler Straßenverkehr

    1.2.1 Abs. 1. Rammen von Fahrzeugen

    1. Mit Bußgeld sowie Führerscheinentzug wird bestraft, wer bewusst Fahrzeuge rammt, um
      1. einen Unfall zu verursachen oder ein Fahrzeug untauglich zu machen,
      2. jemanden zum Anhalten zu bringen oder
      3. bewusst eine oder mehrere Personen zu schädigen.
    2. Bei Verstoß wird zusätzlich ein gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Wasser- und Flugverkehr gem. § 6 StGB Abs. 6, I. angenommen.

    1.2.2 Abs. 2. Teilnahme an illegalen Straßenrennen

    1. Ein illegales Straßenrennen ist ein zumeist sehr kurzfristig durchgeführtes Autorennen auf öffentlichen Straßen.
    2. Illegale Straßenrennen werden mit Geldstrafe und Entzug der Fahrerlaubnis bestraft.
    3. Bei Verstoß gegen dieses Gesetz wird zusätzlich ein gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Wasser- und Flugverkehr gem. § 6 StGB Abs. 6, I. angenommen.

    1.2.3 Abs. 3. Sicherheitsabstand

    1. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn dieses plötzlich bremst.
    2. Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.
    3. Zuwiderhandlung wird mit Bußgeld bestraft.
    4. Sollte durch das Nichteinhalten des Sicherheitsabstands eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich ein gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Wasser- und Flugverkehr gem. § 6 StGB Abs. 6, I. angenommen.

    1.2.4 Abs. 4. Verkehrszeichen

    1. Verkehrszeichen sind Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen, Richtzeichen, Zusatzzeichen und Markierungen.
      1. Lichtsignale sind diesen Verkehrszeichen übergeordnet.
    2. Regelungen durch Verkehrszeichen gehen den allgemeinen Verkehrsregeln vor.
      1. Ausgenommen sind hierbei Geschwindigkeitszeichen.
    3. Das Nichteinhalten von Verkehrszeichen kann mit einem Bußgeld, sowie dem Entzug der Fahrerlaubnis geahndet werden.
    4. Sollte durch das Nichtbeachtung der Verkehrszeichen eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich ein gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Wasser- und Flugverkehr gem. § 6 StGB Abs. 6, I. angenommen.

    1.2.5 Abs. 5. Fahren ohne Helm

    1. Bei Nutzung eines Fahrzeuges mit offener Bauweise ist ein geeigneter Schutzhelm zu tragen. Das Nutzen ohne Helm kann mit Untersagung der Weiterfahrt und/oder Geldstrafe geahndet werden.

    1.2.6 Abs. 6. Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten

    1. Die Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten sind zu befolgen. Sie gehen allen anderen Anordnungen und sonstigen Regeln vor, entbinden den Verkehrsteilnehmer jedoch nicht von seiner Sorgfaltspflicht.
    2. Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug gegeben werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen.
    3. Das Nichteinhalten von Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten kann mit Bußgeld, sowie Entzug der Fahrerlaubnis geahndet werden.


    1.3 § 3. StVO Luftverkehr

    1.3.1 Abs. 1. Landen auf nicht zugelassenen Flächen

    1. Das Landen von Flugzeugen sowie Helikoptern ist nur auf als solche gekennzeichneten Landezonen gestattet. Dazu zählen Flugplätze, sowie gekennzeichnete Helikopterlandeplätze.
    2. Generelles Landeverbot ohne Erlaubnis gilt an Polizeiwachen, THW Stützpunkten sowie Marktplätzen.
    3. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind von den in § 3 StVZO Abs. 1 I., II. getroffenen Regelungen befreit.
      1. Bei unsachgemäßer Nutzung dieser Befreiung wird Disziplinarverfahren eingeleitet.
    4. Zuwiderhandlung wird mit Bußgeld und/oder Entzug des Pilotenscheins bestraft.
    5. Sollte eine Behinderung der Einsatzbereitschaft des öffentlichen Dienstes entstehen, wird zusätzlich ein gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Wasser- und Flugverkehr gem. § 6 StGB Abs. 6, I., II. angenommen.

    1.3.2 Abs. 2. Fliegen unter der Mindestflughöhe

    1. Die Mindestflughöhe über dem gesamten Inselgebiet beträgt 250 Meter.
    2. Ausnahmen sind Landezonen, Flugkontrollen oder durch Polizei angeordnete tiefere Flughöhen.
    3. Missachtung der Mindestflughöhe wird mit Geldstrafe bestraft.
    4. Sollte durch das Fliegen unter der Mindesthöhe eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird ein gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Wasser- und Flugverkehr gem. § 6 StGB Abs. 6, II. angenommen.
    5. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind von § 3 StVO Abs. 2 befreit.

    1.3.3 Abs. 3. Fliegen ohne Kollisionslichter

    1. Kollisionslichter sind immer vor Antritt des Fluges in Betrieb zu nehmen.
    2. Missachtung wird mit Bußgeld bestraft.
    3. Sollten bei einem Unfall die Kollisionslichter ausgeschaltet sein, wird zusätzlich ein gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Wasser- und Flugverkehr gem. § 6 StGB Abs. 6, II. angenommen.

    1.3.4 Abs. 4. Behinderung der Start- und Landebahn

    1. Die Start- und Landebahnen sind nach Landungen unverzüglich zu räumen.
    2. Missachtung wird mit Geldstrafe bestraft.
    3. Das Überqueren der Start- und Landebahnen mit Kraftfahrzeugen ist nur nach vorheriger Absicherung der Einflugschneisen gestattet.
    4. Missachtung wird mit Bußgeld sowie dem Entzug der Fahrerlaubnis bestraft.
    5. Sollte durch Behinderung der Start- und Landebahn eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich ein gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Wasser- und Flugverkehr gem. § 6 StGB Abs. 6, I. angenommen.


    1.4 § 4. StVO Verkehr auf dem Wasser

    1.4.1 Abs. 1. Rammen von Wasserfahrzeugen

    1. Mit Bußgeld sowie Entzug des Bootsscheins wird bestraft, wer bewusst Wasserfahrzeuge rammt, um
      1. einen Unfall zu verursachen oder ein Fahrzeug zu versenken,
      2. jemanden zum Anhalten zu bringen oder
      3. bewusst eine oder mehrere Personen zu schädigen.
    2. Bei einem Verstoß wird zusätzlich ein gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Wasser- und Flugverkehr gem. § 6 StGB Abs. 6, II. angenommen.

    1.4.2 Abs. 2. Führen von Wasserfahrzeugen ohne ausreichende Beleuchtung

    1. Beim führen eines Wasserfahrzeugs in der Dunkelheit ist darauf zu achten, dass dieses ausreichend beleuchtet ist.
      1. Sollten an einem Wasserfahrzeug keine Beleuchtungseinrichtung montiert sein, ist dieses nur am Tage zu führen.
    2. Zuwiderhandlung wird mit Bußgeld und/oder Entzug des Bootsscheins bestraft.
    3. Sollte bei einem Unfall in der Dunkelheit ein Wasserfahrzeug ohne Beleuchtung geführt worden sein, wird zusätzlich ein gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Wasser- und Flugverkehr gem. § 6 StGB Abs. 6, II. angenommen.


    1.5 § 5. StVO Geschwindigkeitsüberschreitungen

    1. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen
      1. an den Marktplätzen 30 km/h,
      2. innerhalb geschlossener Ortschaften 50 km/h,
      3. außerorts auf nicht asphaltierten Straßen (Landstraßen) 80 km/h,
      4. außerorts auf asphaltierten Straßen 100 km/h,
      5. außerorts auf asphaltierten breiten Straßen (Hauptstraßen) 130 km/h (Richtgeschwindigkeit).

    1.5.1 Abs. 1. Allgemeine Regelungen zu Geschwindigkeiten

    1. Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass dieses ständig beherrscht wird.
    2. Die Geschwindigkeit ist insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Erfahrungen und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen.
    3. Ohne triftigen Grund dürfen Kraftfahrzeuge nicht so langsam fahren, dass sie den Verkehrsfluss behindern.
    4. Zuwiderhandlung wird mit Bußgeld bestraft.

    1.5.2 Abs. 2. Geschwindigkeitsüberschreitung bis 100 km/h

    1. Geschwindigkeitsüberschreitungen bis 100 km/h (-10 km/h Toleranz) werden mit Bußgeld (siehe Bußgeldkatalog) bestraft..
    2. Sollte durch eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein Unfall entstehen, wird zusätzlich ein gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Wasser- und Flugverkehr gem. § 6 StGB Abs. 6, II. angenommen.

    1.5.3 Abs. 3. Geschwindigkeitsüberschreitung ab 101 km/h

    1. Geschwindigkeitsüberschreitung ab 101 km/h werden mit Bußgeld und Führerscheinentzug bestraft.
    2. Bei einem Verstoß gegen dieses Gesetz wird zusätzlich § 6 StGB Abs. 6, I. ein gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Wasser- und Flugverkehr vorgeworfen.


    2 2. StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)


    2.1 § 1. StVZO Fahrzeuge und Lizenzen

    2.1.1 Abs. 1. Führen eines Fahrzeugs ohne gültige Lizenz

    1. Mit Bußgeld, sowie Stilllegung des Fahrzeugs wird bestraft, wer
      1. ein Fahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Lizenz nicht besitzt oder
      2. das Führen des Fahrzeugs nach dem Gesetz untersagt ist, oder
      3. als Halter eines Fahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Lizenz nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach dem Gesetz verboten ist.
    2. Mit dem Besitz des Führerscheins ist man berechtigt alle Personenkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 7,5t zu führen.
    3. Mit dem Besitz des LKW-Führerscheins ist man berechtigt, folgende Personenkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5t zu führen:
      1. HEMTT Ammo
      2. HEMTT Box
      3. HEMTT Cargo
      4. HEMTT Flatbed
      5. HEMTT Fuel
      6. HEMTT Transport
      7. HEMTT Transport (Abgedeckt)
      8. HEMTT [Zugmaschine]
      9. Tanklaster
      10. Tempest Gerät
      11. Tempest Ammo
      12. Tempest Fuel
      13. Tempest Repair
      14. Tempest Transport
      15. Tempest Transport (Abgedeckt)
      16. Traktor
      17. Van (Cargo)
      18. Van Transport
      19. Zamak Transport
      20. Zamak Transport (Abgedeckt)
    4. Mit dem Besitz des Bootsscheins ist man berechtigt alle Amphibien- und Wasserfahrzeuge zu führen.
    5. Mit dem Besitz des Pilotenscheins ist man berechtigt alle Luftfahrzeuge zu führen.
    6. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sind von den in § 1 StVZO Abs. 1 getroffenen Regelungen befreit.

    2.1.2 Abs. 2. Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs

    1. Das geführte Kraftfahrzeug, welches im Straßenverkehr bedient wird, darf keine großen Mängel aufweisen.
      1. Es sollten keine Fahrzeugteile fehlen oder groß beschädigt sein.
    2. Bei Dunkelheit ist es untersagt, Fahrzeuge ohne funktionsfähige und eingeschaltete Fahrzeugbeleuchtung auf öffentlichen Straßen zu führen.
    3. Karts dürfen ausschließlich auf der Kartbahn bewegt werden.
      1. Das Befahren der Kartbahn bei Dunkelheit ist untersagt.
      2. Hierbei ist auf die Verwendung der entsprechenden Schutzbekleidungen zu achten.
        1. Als Schutzbekleidung zählen Helm und Rennfahreranzug.
      3. Karts sind vom öffentlichen Straßenverkehr ausgeschlossen.
    4. Zuwiderhandlung wird mit mündlicher Verwarnung, Bußgeld und in besonders schweren Fällen mit Entzug der Fahrerlaubnis bestraft.
    5. Sollte durch das Fahren eines straßenuntauglichen Fahrzeugs eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall verursacht werden, wird zusätzlich ein gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Wasser- und Flugverkehr gem. § 6 StGB Abs. 6, I. angenommen.

    2.1.3 Abs. 3. Pflichten des Fahrzeugführers

    1. Der Fahrzeugführer trägt die Pflicht auf besondere Vorkommnisse vorbereitet zu sein.
      1. Hierzu zählen insbesondere Verkehrsunfälle und Pannen.
        1. Jeder Fahrzeugführer ist verpflichtet, einen Erste-Hilfe-Kasten beim Bewegen eines Kraftfahrzeugs mit sich zu führen.
        2. Bei Fahrzeugen mit einem zulässigem Gesamtgewicht über 7,5t ist der Fahrzeugführer zusätzlich dazu verpflichtet, eine Warnweste mit sich zu führen.
    2. Missachtung wird mit mündlicher Verwarnung oder Geldbuße belangt.
      1. Bei wiederholtem Verstoß kann es zu einer Untersagung der Weiterfahrt kommen, sowie zum Führerscheinentzug.
    3. Ist ein Verkehrsunfall oder sonstige Notsituation eingetreten und kein Erste-Hilfe-Kasten vorhanden, wird zusätzlich fahrlässige Körperverletzung gem. § 3 StGB Abs. 11.1 vorgeworfen.

    2.1.4 Abs. 4. Fahren von illegalen Fahrzeugen

    1. Das Fahren von illegalen Fahrzeugen im gesamten Inselgebiet ist untersagt.
      1. Eine Ausnahme bildet lediglich das vom Polizeistaat nicht unter Schutz gestellte Territorium (Rebellengebiet, Gangbasen).
    2. Als illegale Fahrzeuge zählen:
      1. entwendete Staatsfahrzeuge
      2. Geländewagen (HMG)
      3. Hunter
      4. Ifrit
      5. Prowler
      6. Qilin
      7. Strider
    3. Es steht der Polizei frei, eine beliebige Anzahl von illegalen Fahrzeugen zu begründeten Zwecken und für einen begrenzten Zeitraum zu legalisieren (siehe PDV §XY).
    4. Die Polizei behält sich vor, illegale Fahrzeuge (siehe PDV § 4 Abs 4.6) zu verschrotten.

    3 3. StGB (Strafgesetzbuch)

    1. Der Versuch aller im StGB aufgeführten Delikte ist strafbar.
    2. Wegen Versuchs wird nicht bestraft, wer freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt oder deren Vollendung verhindert.
    3. Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat. Die Beihilfe zu einem in diesem Gesetz beschriebenen Tatbestand ist stets strafbar. Der Gehilfe kann milder bestraft werden als der Haupttäter.


    3.1 § 1. StGB Wirtschaftskriminalität

    3.1.1 Abs. 1. Diebstahl

    1. Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig aneignet, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

    3.1.2 Abs. 1.1 Fahrzeugdiebstahl

    1. Wer Kraftfahrzeuge einem anderen in der Absicht wegnimmt, diese sich oder einem Dritten rechtswidrig anzueignen, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

    3.1.3 Abs. 2. Betrug

    1. Wer in der Absicht sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

    3.1.4 Abs. 3. Bestechung

    1. Mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe wird bestraft, wer einen Amtsträger einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, als Gegenleistung dafür, dass er eine Amtshandlung (mit der der Amtsträger seine Dienstpflichten verletzt) vorgenommen hat oder künftig vornehmen wird.

    3.1.5 Abs. 4. Besitz illegaler Gegenstände

    1. Wer Dietriche, Kabelbinder, Bolzenschneider, Sprengladungen oder Nagelbänder mit sich führt oder besitzt, kann mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft werden.

    3.1.6 Abs. 5. Raub

    1. Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

    3.1.7 Abs. 6. Schwerer Raub

    1. Mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe wird bestraft, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub,
      1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug, in der Absicht eine andere Person zu verletzen, verwendet,
      2. eine andere Person bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.

    3.1.8 Abs. 7. Besitz von staatlichem Eigentum

    1. Wer Gegenstände, die ausschließlich der Polizei oder dem THW zur Verfügung stehen, mit sich führt oder besitzt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

    3.1.9 Abs. 8. Einbruch

    1. Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume, in das befriedete Besitztum eines anderen, in abgeschlossene Räume widerrechtlich eindringt oder ohne Befugnis darin verweilt, sowie bereichernd handelt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

    3.1.10 Abs. 8.1. Hausfriedensbruch

    1. Hausfriedensbruch liegt vor, wenn der „Einbrecher“ ohne Bereicherungsabsicht handelt, aber wissentlich oder erklärtermaßen unwillkommen ist.
      1. Hausfriedensbruch wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.



    3.2 § 2. StGB Waffendelikte

    3.2.1 Abs. 1. Besitz einer Waffe ohne Lizenz

    1. Mit einem gültigen Waffenschein ist man zum Tragen folgender Schusswaffen berechtigt:
      1. Alle Handfeuerwaffen.
      2. Alle Schnellfeuerwaffen bis Kaliber 5.56mm (Ausnahme SDAR, AKS-U), sofern die Magazinkapazität 30 Patronen nicht überschreitet.
        1. Sollte die Magazinkapazität die maximal erlaubte Anzahl überschreiten, gilt die Schusswaffe als illegal.
    2. Mit Besitz des Jagdscheins und des Waffenscheines ist man berechtigt folgende Waffensysteme im Rucksack/Fahrzeug mit sich zu führen und im Jagdgebiet zu nutzen:
      1. Alle in § 2 StGB Abs.1, I. aufgeführten Schusswaffen.
      2. Die MK14 Klassik mit 10 Patronen Magazinkapazität.
    3. Es ist verboten im Jagdgebiet ohne Jagdschein zu Jagen oder ein anderes Waffensystem als die in Absatz 1, II. aufgeführten Waffen zu nutzen.
    4. Jegliche Arten von Schalldämpfern sowie Zielfernrohre mit einer möglichen Vergrößerung von 2.5 bis 25 sind verboten.
    5. Die Zuwiderhandlung wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe sowie mit Entzug der Waffe, der in IV. beschriebenen Anbauteile, des Waffenscheins und/oder des Jagdscheins bestraft.

    3.2.2 Abs. 2. Besitz einer illegalen Waffe

    1. Mit Geld- und/oder Freiheitsstrafe, Entzug der Waffe und Munition sowie des Waffenscheins wird bestraft, wer
      1. Schusswaffen und/oder Munition für solche, die nicht als legale Schusswaffen laut § 2 StGB Abs. 1, I., II. beschrieben werden, besitzt oder
      2. Waffen, die den Anschein von Schusswaffen hervorrufen, besitzt oder
      3. Nachbildungen von Schusswaffen besitzt oder
      4. unbrauchbar gemachte Schusswaffen besitzt.

    3.2.3 Abs. 3. Waffenhandel

    1. Wer ein illegales Waffensystem gem. § 2 StGB Abs. 2 Dritten zugänglich macht, oder vorsätzlich absetzt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe sowie Entzug der Waffe, Munition und des Waffenscheins bestraft.
    2. Wer ein Waffensystem gem. §2. StGB Abs. 1 ohne dazugehörige Lizenz Dritten zugänglich macht, oder diese absetzt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe sowie Entzug der Waffe, Munition und des Waffenscheins bestraft.

    3.2.4 Abs. 4. Abfeuern einer Waffe

    1. Das Abfeuern einer Waffe, ohne das eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben besteht, wird mit Geldstrafe sowie dem Entzug der Waffe und des Waffenscheins bestraft.
      1. Davon ausgenommen ist das Abfeuern einer Jagdwaffe zum Zweck des Jagens innerhalb des Jagdgebietes.

    3.2.5 Abs. 5. Offenes Führen einer Waffe

    1. Das offene Tragen einer Waffe ist in der Stadt sowie in deren Randgebieten ist untersagt und wird mit einer Geldstrafe und/oder mit dem Entzug der Waffe bestraft.


    3.3 § 3. StGB Körperliche Integrität

    3.3.1 Abs.1. Beleidigung

    1. Eine Beleidigung ist die Kundgabe eigener Missachtung, Geringschätzung oder Nichtachtung.
    2. Die Beleidigung wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

    3.3.2 Abs. 2. Belästigung

    1. Mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe wird bestraft, wer
      1. eine andere Person unerwünscht bedrängt,
      2. in sexueller Absicht belästigt oder
      3. wissentlich die Erregung öffentlichen Ärgernisses hervorruft.
    2. Bei wiederholter Tat ist Geldstrafe ausgeschlossen.

    3.3.3 Abs. 3. Rassismus

    1. Mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe wird bestraft, wer
      1. eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt,
      2. zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
      3. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.

    3.3.4 Abs. 4. Bedrohung

    1. Die Bedrohung ist das in Aussicht stellen eines Verbrechens und wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.
      1. Ebenso wird bestraft, wer einem Menschen vortäuscht, dass die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bevorstehe.

    3.3.5 Abs. 5. Unterlassene Hilfeleistung

    1. Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe wird bestraft, wer
      1. bei Unglücksfällen nicht Hilfe leistet oder
      2. in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten möchte.

    3.3.6 Abs. 6. Aussetzung

    1. Mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe wird bestraft, wer
      1. ein Mensch in eine hilflos Lage versetzt wird oder
      2. einen sich in einer hilflosen Lage befindenden im Stich lässt.

    3.3.7 Abs. 7. Erpressung

    1. Wer einen Menschen mit Gewalt oder durch Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

    3.3.8 Abs. 8. Nötigung

    1. Als Nötigung bezeichnet man das in Aussicht stellen eines Übels.
    2. Wer einen Menschen mit Gewalt oder durch Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

    3.3.9 Abs. 9. Freiheitsberaubung

    1. Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

    3.3.10 Abs. 10. Geiselnahme

    1. Wer eine Freiheitsberaubung durchführt und diese zum Zweck einer Erpressung oder Nötigung nutzt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

    3.3.11 Abs. 11. Körperverletzung

    1. Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

    3.3.12 Abs. 11.1 Fahrlässige Körperverletzung

    1. Wer durch Fahrlässigkeit an der Gesundheit einer anderen Person schädigt, wird mit Geldstrafe bestraft.

    3.3.13 Abs. 12. Gefährliche Körperverletzung

    1. Mit Geldstrafe und Freiheitsstrafe wird bestraft, wer Körperverletzung
      1. durch Beibringen von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
      2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
      3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,
      4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
      5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht.

    3.3.14 Abs. 13. Totschlag

    1. Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein und nicht nach § 3 StGB Abs. 15, II. handelt und § 3 StGB Abs. 15, III. missachtet, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.
    2. Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

    3.3.15 Abs. 14. Mord

    1. Wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe bestraft.
      1. Wer Mord an einem Beamten begeht, wird eine besondere Schwere der Schuld unterstellt. Ein härteres Strafmaß ist auch unter günstigen Umständen anzuwenden.

    3.3.16 Abs. 15. Notwehr

    1. Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
    2. Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
    3. Die Notwehr unterliegt der Meldepflicht.
      1. Die Polizei behält sich vor, eine Bearbeitungsgebühr einzufordern.

    3.3.17 Abs. 16. Anstiftung zu einer Straftat

    1. Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
    2. Eine strafbare Anstiftung liegt auch dann vor, wenn der Haupttäter nicht schuldhaft handelt. Allgemein ist der Anstifter aber immer nur in dem Umfang verantwortlich, in dem er die Tat gewollt hat. Weicht der Angestiftete von dem ursprünglichen Plan ab, so wird das dem Anstifter nicht mehr angelastet.
    3. Ein Anstifter wird zusätzlich mit Geld- und/oder Freiheitsstrafe bestraft.



    3.4 § 4. StGB Umgang mit Beamten

    3.4.1 Abs.1. Platzverweis

    1. Vollstreckungsbeamte können, zur Abwehr einer Gefahr oder zur Beseitigung einer Störung, eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten.
      1. Mitarbeiter des THW sind in Ballungsräumen berechtigt, Platzverweise zu erteilen und gem. § 4 StGB Abs. 2, II. durchzusetzen.
    2. Das Nichteinhalten des Platzverweis kann mit Geldstrafe bestraft werden.

    3.4.2 Abs. 2. Weisungen der Vollstreckungsbeamten

    1. Den Weisungen der Vollstreckungsbeamten sind Folge zu leisten.
    2. Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Beamte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen widersetzen, festzunehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen festhalten zu lassen.
    3. Personen, welche Objekt einer polizeilichen Maßnahme werden, sind verpflichtet, diese ordnungsgemäß durchführen zu lassen.
    4. Das Nichteinhalten von Weisungen der Vollstreckungsbeamten kann mit Geldstrafe bestraft werden.

    3.4.3 Abs. 3. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    1. Wer einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.
    2. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
      1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
        1. beachte § 3 StGB Abs.12, I, B
      2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
        1. beachte § 3 StGB Abs.12,13
      3. die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.
        1. beachte § 3 StGB Abs. 12, I, D

    3.4.4 Abs. 4. Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

    1. Wer einen Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Bußgeld und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

    3.4.5 Abs. 5. Bestechlichkeit

    1. Gegen einen Amtsträger wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, wenn er vorsätzlich für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

    3.4.6 Abs. 6. Missbrauch der Amtsgewalt

    1. Gegen einen Beamten, der mit dem Vorsatz einen anderen an seinen Rechten zu schädigen oder seine Befugnis, im Namen des Polizeistaates oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes, als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte, wissentlich missbraucht, ist ein Disziplinarverfahren einzuleiten.

    3.4.7 Abs. 7. Allgemeine Ausweispflicht

    1. Alle Bürger im Polizeistaat müssen einen gültigen Ausweis mit sich führen und sind dazu verpflichtet, sich gegenüber der Polizei und dem THW auszuweisen.
      1. Die Bürger sind zu einer korrekten Angabe ihrer Daten bei dem Einwohnermeldeamt verpflichtet.
    2. Zuwiderhandlung wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe geahndet.


    3.5 § 5. StGB Illegale Substanzen

    3.5.1 Abs.1. Substanzen

    1. Im Polizeistaat gelten folgende Substanzen als illegal:
      1. Chemikalien
        1. angereichertes Uran
        2. Schwarzpulver
        3. Sprengstoff (Schwarzpulver & Nitroglyzerin)
      2. Lebensmittel
        1. Menschenfleisch
        2. Hundefleisch
        3. Schlangenhaut
        4. Schildkrötenfleisch
      3. Spirituosen
        1. Whiskey
        2. Rum
      4. Drogen
        1. Marihuana
        2. Verarbeitetes Heroin
        3. Edel Heroin
        4. Verarbeitetes Kokain
        5. Edel Kokain
        6. LSD
        7. Cloud 9
        8. Sportbier
    2. Die Ausgangsprodukte sind,
      1. falls diese nicht als illegalen Substanzen gem. § 5 StGB Abs.1 gelten und
      2. keine weitere Verarbeitung erfolgte sowie
      3. eine weitere Verarbeitung auszuschließen ist,

    als legal zu betrachten.

    3.5.2 Abs. 2. Handel mit illegalen Substanzen

    1. Wer illegale Substanzen handelt, einführt, ausführt, verkauft, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft und in ungewöhnlich großen Massen (ab 50 Einheiten) bei sich führt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

    3.5.3 Abs. 3. Besitz von illegalen Substanzen

    1. Das Mitführen von illegalen Substanzen und/oder illegalen Ausgangsprodukten ist untersagt.
    2. Missachtung wird mit Geldstrafe bestraft.
    3. Das Strafmaß wird zusätzlich durch die gefundenen Substanzen, aber auch aus den durch die Ausgangsprodukte zu erwartenden Substanzen, sowie deren Marktwert (siehe Bußgeldkatalog) bestimmt.



    3.6 § 6. StGB Sonstige Delikte

    3.6.1 Abs. 1. Rufmord

    1. Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Geldstrafe bestraft.

    3.6.2 Abs. 2. Missbrauch von Notrufen

    1. Wer absichtlich oder wissentlich Notrufe oder Notzeichen missbraucht oder vortäuscht, dass wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei, wird mit Geldstrafe bestraft.

    3.6.3 Abs. 3. Sachbeschädigung

    1. Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Geldstrafe bestraft.
      1. Dem Geschädigten ist die Schmälerung des Sachwertes zu ersetzen.

    3.6.4 Abs. 4. Amtsanmaßung

    1. Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur Kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

    3.6.5 Abs. 5. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

    1. Mit Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe wird ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er
      1. zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat, oder
      2. eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen.
    2. Nach Absatz I. wird auch ein Unfallbeteiligter bestraft, der sich
      1. nach Ablauf der Wartefrist (10 Minuten) oder
      2. berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt hat und die Feststellungen nicht unverzüglich nachträglich ermöglicht.
    3. Der Verpflichtung, die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, genügt der Unfallbeteiligte, wenn er den Berechtigten (Absatz I.) oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle mitteilt, dass er an dem Unfall beteiligt gewesen ist, und wenn er seine Anschrift, seinen Aufenthalt sowie das Kennzeichen und den Standort seines Fahrzeugs angibt und dieses zu unverzüglichen Feststellungen für eine ihm zumutbare Zeit zur Verfügung hält. Dies gilt nicht, wenn er durch sein Verhalten die Feststellungen absichtlich vereitelt.
    4. Unfallbeteiligter ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben kann.

    3.6.6 Abs. 6. Gefährlicher Eingriff in den Straßen-/ Wasser- und Flugverkehr

    1. Wer die Sicherheit des Verkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er Leib oder Leben eines anderen Menschen oder Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Führerscheinentzug, Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.
    2. Wer die Sicherheit des Straßen-/ Wasser- und Luftverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er
      1. Hindernisse bereitet,
      2. falsche Zeichen oder Signale gibt oder
      3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

    und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Führerschein, Bootsschein oder Pilotenschein Entzug, Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

    3.6.7 Abs. 7. Führen eines Fahrzeugs unter Drogen-/ Alkoholeinfluss

    1. Wer ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht mehr dazu in der Lage ist das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Geldstrafe sowie Entzug der Fahrerlaubnis bestraft.
    2. Sollte beim Führen eines Fahrzeugs unter Drogen-/ Alkoholeinfluss eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer entstehen oder ein Unfall entstehen, wird zusätzlich ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gem. § 6 StGB Abs. 6, I. unterstellt.

    3.6.8 Abs. 8. Verstoß gegen das Vermummungsverbot

    1. Es ist verboten, bei öffentlichen Versammlungen oder in der Öffentlichkeit vermummt zu sein.
      1. Der “Ghilli” gilt ebenso als Vermummung.
    2. Zuwiderhandlunge wird mit Geldstrafe sowie Entzug der Vermummung bestraft.

    3.6.9 Abs. 9. Gefangenenbefreiung

    1. Wer einen Gefangenen befreit, ihn zur Flucht verleitet oder dabei unterstützt, wird mit Geldstrafe und/oder Freiheitsstrafe bestraft.

    3.6.10 Abs. 10. Betreten einer Sperrzone

    1. Wer wider besseren Wissens eine Sperrzone (blau, gestrichelt) betritt, wird mit einer Freiheitsstrafe und/oder Geldstrafe bestraft.

    3.6.11 Abs. 11. Tierquälerei

    1. Ein Wirbeltier darf nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden.
    2. Die Tötung eines Wirbeltieres ist im Rahmen weidgerechter Ausübung der Jagd zulässig oder sie erfolgt im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, so darf die Tötung nur durch einen gezielten Todesschuss vorgenommen werden, wenn hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Ein Wirbeltier töten darf nur, wer den dazu notwendigen Jagdschein besitzt.
    3. Zuwiderhandlung wird mit Geldstrafe und/ oder dem Entzug des Jagdscheins bestraft.

    3.6.12 Abs. 12. Zentralbankraub

    1. Wer sich unter Anwendung von Gewalt unerlaubt Zutritt zum Gelände oder dem Tresorraum der Zentralbank verschafft und/oder Staatsgold raubt, wird mit Freiheitsstrafe bestraft.
      1. Mittäter werden gleich dem Täter bestraft.

    3.6.13 Abs. 13. Terrorismus

    1. Wer schutzlosen Bürgern des Polizeistaates wahllos Schaden zufügt mit dem Ziel die Öffentliche Ordnung zu gefährden, wird mit dem Tode (siehe PDV §XY) bestraft.







    © By: Räuber & Lennox

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